Allgemeine Verkaufs-, Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen

1. Allgemeines
Unsere sämtlichen Angebote, Montagen, Reparatur- und Kundendienstarbeiten sowie sonstige Geschäfte und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künfti-gen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Im Folgenden wird die KLEMM BOHRTECHNIK Auftragnehmer oder AN und der Besteller Auftraggeber oder AG genannt, gleichgültig, ob es sich um Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder Dienstverträge handelt.
Anderslautende Geschäftsbedingungen des AG werden nicht anerkannt. Ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie können nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns zum Gegenstand des Vertrages werden.
Stillschweigen gilt in keinem Falle als Anerkennung oder Zustimmung.
Für sämtliche Rechte und Forderungen des AG gegen den AN ist die Abtretung oder sonstige Übertragung ohne vorherige Zustimmung ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Forderungen und Rechte.

2. Angebot, Vertragsschluss
Angebote sind unverbindlich. Liefermöglichkeit und Zwischenverkauf sind in jedem Falle vorbehalten. Kostenvoranschläge sind keine Angebote. Annahmeerklärungen bedürfen der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des AN.
Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Verbrauchs- und Leistungsangaben sind unver-bindlich, soweit sie nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet sind. Abänderungen und Verbesserungen hinsichtlich Konstruktion, Materialverwendung und Ausführung bleiben dem AN vorbehalten, soweit dadurch keine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des Liefergegenstandes eintritt.
Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend. An diesen Unterlagen behält sich der AN die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit vom AG zu beschaffender oder zu erstellender Ausführungsunterlagen ist dieser verantwortlich. Wurden diese elektronisch an den AN versandt, sind sie nur verbindlich, wenn deren vollständi-ger Eingang ausdrücklich vom AN bestätigt wurde.
Technische Beratungen sind nicht Vertragsgegenstand. Sie sind nur verbindlich, soweit diese ausdrücklich als Vertragsgegenstand gekennzeichnet sind und schriftlich erfolgen. Sie entheben den AG nicht von der Verpflichtung einer sach- und fachgemäßen Verwendung der Produkte des AN.

3. Schriftform
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des AN maßgebend. Mündliche Nebenabreden bestehen derzeit nicht. Spätere Abreden, Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung; dies gilt insbesondere für die Abänderung dieser Klausel.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die den Angeboten und Auftragsbestätigungen zugrundeliegenden Preise verstehen sich ohne Verpackung, ohne Fracht- oder Versandkosten, ohne Zoll und ohne Grenzabfertigungsgebühren, bei Ersatzteilen ohne Einbau, zuzüglich der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Grundsätzlich sind für die Berechnung die am Tage der Lieferung gültigen Preise maßgebend.
4.2 Es gelten die in unseren Rechnungen, Auftragsbestätigungen und Angeboten bezeichneten Zahlungsbedingungen. Die dort angegebenen Preise sind mangels anderweitiger schriftlicher Abrede zu 100 % vor Lieferung zu zahlen (Vorkasse).
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die dem AN nach Vertragsschluss bekannt werden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des AG zu mindern, werden sämtliche Forderungen des AN, ohne Rücksicht auf Stundung oder die Laufzeit hereingenommener Wechsel, sofort fällig. Der AN ist dann berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und unbeschadet der vorstehenden Rechte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen.
4.3 Schecks, Wechsel werden nur Erfüllungshalber, nicht an Erfüllungsstatt ange-nommen. Der AN ist berechtigt, die Annahme von Schecks oder Wechseln ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
4.4 Ergeben sich während einer länger als 4 Monate andauernden Lieferfrist Preisänderungen infolge von Materialverteuerung, Veränderungen in Lohn- und Gehaltsentwicklung etc. so ist der AN berechtigt, die dem Angebot zugrundeliegenden Preise mit einem entsprechenden Aufschlag zu versehen. Bei Sukzessivlieferungs-verträgen und sonstigen Dauerschuldverhältnissen sowie bei vereinbarten Teillieferungen und bei Lieferungen auf Abruf werden die am Tag der Bereitstellungsanzeige gültigen Preise berechnet.
4.5 Nach Fälligkeit berechnet der AN 9 % Fälligkeitszinsen gemäß 352, 353 HGB. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Dem AG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem AN als Folge des Zahlungsverzuges kein oder wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4.6 Der AG ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der AG nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

5. Liefertermine
5.1 Eine Liefer- oder Leistungszeit ist nur verbindlich, wenn sie vom AN ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurde. Liefer- und Leistungszeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Voraussetzung ist, dass im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung alle technischen und/oder organisatorischen Einzelheiten des Auftrages verbindlich festliegen. Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflichten nicht, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend der vom AG verursachten Verzögerung.
Bei Werkleistungen beginnt die Frist mit Übergabe oder ungehinderter Freigabe des Werkleistungsobjektes.
5.2 Ist der AN in Verzug geraten, so ist der AG berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist und fruchtlosem Fristablauf durch schriftliche Rücktrittserklärung vom Vertrag zurückzutreten. Als angemessen gilt bei einer vereinbarten Lieferzeit von bis zu sechs Wochen eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen, bei einer Lieferzeit von mehr als sechs Wochen eine Nachfrist von mindestens vier Wochen, beginnend mit dem Ablauf der vereinbarten Lieferungs- oder Leistungsfrist oder der nach Abklärung aller Einzelheiten verlängerten Lieferfrist gemäß Ziffer 5.1 dieser AGB.
Schadensersatzansprüche aus Verzug sind vorbehaltlich Ziffer 13 ausgeschlossen.
5.3 Treten beim AN oder dessen Unterlieferanten aufgrund unvorhersehbarer, unabwendbarer Ereignisse, Verzögerungen bei der Anlieferung wesentlicher Stoffe, oder aufgrund höherer Gewalt, oder aus sonstigen vom AN nicht zu vertretenden Gründen Umstände ein, die eine termingerechte Ausführung des Auftrages verhindern oder unmöglich machen, so verlängern sich auch die verbindlich vereinbarten Liefer- und Leistungszeiten um die Dauer der Behinderung. Wird aufgrund derartiger Umstände die Ausführung des Auftrags unmöglich, so entfällt die Lieferverpflichtung des AN unter Ausschluss aller Ansprüche des AG. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so ist der AG nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils von dem Vertrag zurückzutreten.
5.4 Der AN ist zu Teillieferungen berechtigt.
5.5 Wird der Versand auf Wunsch des AG verzögert, so darf die Zahlung hierdurch keinen Aufschub erleiden. Der Tag der Anzeige der Versandbereitschaft gilt in diesem Falle als Tag der Lieferung.
Außerdem ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen oder den Auftraggeber mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
5.6 Ansprüche des AG wegen verzögerter oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Es sei denn, den AN trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Ein etwaiger Anspruch ist beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Dieser ist begrenzt auf maximal 5 % des Lieferwertes.
5.7 Ist die Ware, auf Forderung des AG, nach besonderen Maßen gefertigt und somit nicht anderweitig verwertbar, so liegt der Schaden des AN im vollen Rechnungsbetrag. Verlangt ansonsten der AN Schadenersatz, so beträgt dieser 30 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der AN einen höheren oder der AG einen niedrigeren Schaden nachweist. Falls der AN mit Einverständnis des AG vor Fertigstellung der bestellten Waren vom Vertrag zurücktritt, so sind mindestens 30 % des Kaufpreises als Entschädigung für entgangenen Gewinn und für entstandene Kosten zu zahlen. Ein geringerer Schaden des AN ist durch den AG nachzuweisen.

6. Erfüllungsort und Gefahrübergang
6.1 Erfüllungsort für alle Leistungen des Auftragnehmers ist dessen Sitz. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr des Untergangs oder Verschlechterung der zu liefernden Sache geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und der Auftragnehmer noch andere Leistungen, z.B. ausnahmsweise die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers werden die Waren durch den Auftragnehmer gegen Transportschäden und Abhandenkommen versichert. Falls der Versand ohne Verschulden des Auftragnehmers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
6.2 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet der Rechte aus Ziffer 11 entgegen zunehmen.

7. Gewährleistung / Mängelhaftung
7.1 Der AN leistet nach seiner Wahl Gewähr in Form der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung, sofern die Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorlag.
Kommt der AN nach schriftlicher Aufforderung des AG den vorgenannten Verpflichtungen nicht innerhalb angemessener Frist nach, oder führt eine dreimalige Nach-besserung oder Ersatzlieferung nicht zu dem vertraglich vorausgesetzten Erfolg, so ist der AG berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel.
7.2 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von einer Woche nach Übergabe bzw. nach Erbringung einer sonstigen Leistung, jedenfalls aber vor einer Weiterveräußerung oder vor einem Einbau der Ware, schriftlich zu rügen. Verborgene Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich anzuzeigen, spätestens jedoch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist. Im Übrigen gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 378 HGB.
7.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang bei Kaufverträgen, spätestens 14 Monate ab Auslieferdatum, ansonsten 12 Monate ab Abnahme des Vertragsgegenstandes.
7.4 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des AN nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der AG eine entsprechend substantiierte Behauptung des AN, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
7.5 Keine Gewährleistung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Betrieb, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den AG oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse- sofern sie nicht von AN zu verantworten sind.
7.6 Der AN übernimmt keine Haftung oder Verantwortlichkeit für die Eignung der vertragsgegenständlichen Leistung oder Produkte, es sei denn, er hat dies ausdrücklich zugesichert. Abweichungen in der Beschaffenheit des vom AN gelieferten Vertragsgegenstandes sowie von Beschreibungen, technischen Angaben, Maßen, Gewichten, Zeichnungen und Abbildungen sind zulässig, soweit sie dem augenblicklichen Lieferstandard und dem Stand der Technik entsprechen.
7.7 Bei Lieferung gebrauchter Sachen ist eine Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, es sei denn, dem Vertragsgegenstand fehlt eine zugesicherte Eigenschaft.
7.8 Verbrauchs- und Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
7.9 Bessert der AG oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des AN für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für die ohne vorherige Zustimmung des AN vorgenommenen Änderungen des Vertragsgegenstandes.

8. Rücknahmen
Wird die Rücknahme einer neuwertigen und ungebrauchten Maschine oder von neuwertigen und ungebrauchten Zubehör- und Ersatzteilen vereinbart, so mindert sich der anzurechnende Verkaufspreis um 15% für die Einlagerung der zurückgesandten Gegenstände. Bei der Rücknahme von gebrauchten Maschinen, Zubehör- und Ersatzteilen gilt der am Tage der Übergabe an den Auftragnehmer aufgrund des Gesamtzustandes angemessene Preis. Bei nicht durch den AN genehmigten Veränderungen oder einer Weiterbenutzung bis zur Lieferung eines Neugerätes sind etwaige für die Betriebsbereitschaft erforderliche Reparaturen vom AG auszuführen bzw. die Kosten von ihm zu tragen. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Anlieferung des zurückgenommenen Gegenstandes auf Kosten und Risiko des AG.

9. Reparatur/Montage
Kostenvoranschläge enthalten keine Festpreise. Unwesentliche Überschreitungen des Anschlags sind zulässig, es sei denn, die Preise wurden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Als unwesentlich bei zusätzlich erforderlichen Arbeiten gilt eine Überschreitung bis zu 15% des veranschlagten Betrages.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Der AN behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kauf- oder Vertragsgegenstandes, sowie etwaiger anderer, zu gleicher Zeit noch offenstehender Rechnungsbeträge aus anderen Geschäften, einschließlich Zinsen und sonstiger Nebenkosten, vor.
10.2 Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der AG verpflichtet, das Vorbehaltseigentum auf seine Kosten gegen Eingriffe Dritter zu sichern sowie unverzüglich gegen Feuer, Diebstahl sowie Maschinenbruch zu Gunsten des AN zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen. Anderenfalls ist der AN berechtigt, auf Kosten des AG selbst entsprechende Versicherungen abzuschließen.
10.3 Der AG tritt hiermit etwaige Entschädigungs- und Regressansprüche gegen Dritte bzw. Versicherungen an den AN ab. Der AN nimmt die Abtretung an.
10.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der AN zur Rücknahme des Vertragsgegenstandes nach Mahnung berechtigt, oder berechtigt gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des AG gegen Dritte zu verlangen. Der AG ist zur Herausgabe des Vertragsgegenstandes oder gegebenenfalls zur Abtretung der Herausgabeansprüche verpflichtet.
10.5 Der Antrag des AG auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den AN vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Vertragsgegenstandes zu verlangen.
10.6 Der AG ist berechtigt, über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu verfügen, jedoch nur so lange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Er ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen, Beschlagname oder sonstige Verfügungen durch Dritte sind dem AN sofort anzuzeigen. Der AG ist verpflichtet, den Pfandgläubiger auf das bestehende Vorbehaltseigentum hinzuweisen. Dessen ungeachtet behält sich der AN in jedem Falle verlängerten Eigentumsvorbehalt vor, für den Fall, dass anstelle des Eigentumsvorbehalts, wenn dieser erlischt, die daraus entstehende Forderung treten soll. Diese Forderung wird bereits hiermit in Höchstlieferwerte an den AN abgetreten. Der AN nimmt die Abtretung an.
10.7 Im Falle der Weiterveräußerung des Vorbehaltseigentums an Dritte, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird, tritt der AG bereits jetzt sicherungshalber alle die aus der Weiterveräußerung erworbenen Forderungen und Rechte bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bzw. des Vertragsgegenstandes nebst Zinsen und Kosten an den AN ab. Der AN nimmt die Abtretung an.
Er verpflichtet sich, die Weiterveräußerung dem AN schriftlich anzuzeigen.
10.8 Im Übrigen verpflichtet sich der AG dessen ungeachtet dazu, die seinerseits unter Eigentumsvorbehalt gekauften Waren nur in der Weise weiter zu übereignen, dass der AN Vorbehaltseigentümer bleibt.
10.9 Bei Verarbeitung der Waren oder Erzeugnisse des AN durch den AG erwirbt der AN unter Ausschluss von § 950 BGB Eigentum an den neu entstehenden Sachen. Bei der Verbindung oder Vermischung mit anderen Materialien und/oder Stoffen gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 947 und 948 BGB.
10.10 Der AG ist bis zum schriftlichen Widerruf durch den AN zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf in eigenem Namen berechtigt. Der Widerruf kann erfolgen, wenn der AG seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
10.11 Verarbeitungen oder Umbildungen der gelieferten Waren erfolgen stets für den AN als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit)-Eigentum des AN durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)-Eigentum des AG an der eingekauften Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den AN übergeht.
10.12 Alle Zahlungen des AG, sei es bar, durch Scheck, Überweisung, Wechsel etc., gelten erst dann als ausgeführt, wenn diese unwiderruflich dem Konto des AN gutgeschrieben, bzw. wenn jedweder Rückgriff ausgeschlossen ist. Die Sicherungsrechte des AN, insbesondere der Eigentumsvorbehalt an den gelieferten Waren, bleiben bis zur unwiderruflichen Einlösung der Zahlungsverpflichtung des AG bestehen.

11. Exportkontrollklausel
Der AN informiert den AG darüber, dass die Lieferungen und Leistungen unter diesem Vertrag durch zwingende oder nicht zwingende nationale oder internationale Rechtsvorschriften, behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen einschließlich UN- Resolutionen, Embargos, Zollvorschriften, EU-/ US- oder staatlichen Sanktionslisten oder irgendeiner Vorschrift zur Kontrolle des Exports, des Transfers, des Handels oder der Durchfuhr von Dual-Use Gütern (nachfolgend zusammen „Exportrecht“ genannt) beschränkt oder verboten sein können. Das „Merkblatt zur Exportkontrolle“, veröffentlicht auf der Website unter www.bauer.de/pdf/agb/exportkontrollemerkblatt_de.pdf, ist Bestandteil des Vertrages und durch den AG akzeptiert und uneingeschränkt einzuhalten. Der AG wird sein Personal, seine Nachunternehmer und Handelsvertreter verpflichten, das Exportrecht einzuhalten.

Wenn Liefer-/ Leistungsverzögerungen durch das Exportkontrollrecht verursacht werden, verlängert sich ein vereinbarter Liefertermin um die Dauer einer solchen Verzögerung sowie der Zeit, die für die Wiederaufnahme der Vertragserfüllung erforderlich ist. Für den Fall, dass der AG schuldhaft das Exportrecht verletzt, verpflichtet sich der AG, dem AN entstandenen Schaden zu ersetzen und ihn von Schadenersatzansprüchen und erforderlichen Aufwendungen hieraus freizustellen.

12. Recht des Auftragnehmers auf Rücktritt
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse gemäß Ziffer 5 der allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder Inhalt der Leistung nicht nur unerheblich verändern oder auf den Betrieb des AN erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung steht dem AN das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche des AG wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der AN vom Rücktritt Gebrauch machen, so hat er dieses nach Erkenntnis und Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem AG mitzuteilen und zwar auch, wenn er zunächst mit dem AG eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart hat.

13. Haftungsbeschränkung
13.1 Auf Schadensersatz haftet der AN als auch dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
13.2 Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt im Höchstfall 5 % des Lieferwertes.
13.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit einschließlich der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des AN haftet der AN nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.4 Die Schadensersatzhaftung ist auf Schäden beschränkt, die vor Ablauf der vereinbarten Verjährungsfrist für Mängelansprüche, oder, wenn keine Frist vereinbart ist, vor Ablauf von 12 Monate ab Gefahrenübergang auftreten und dem AN vom AG schriftlich mitgeteilt werden.
13.5 Der AN haftet nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden wie Produkti-onsausfall, entgangener Gewinn, Imageverlust oder entgangenen Umsatz, sofern diese Folgeschäden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des AN verursacht wurden.
13.6 Die Haftungsbeschränkung des AN gilt auch für seine Organe, Angestellten, Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie für persönliche Schadenersatzhaftung derselben.
13.7 Die sich aus 13.1 bis 13.6 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der AN einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des AG nach dem Produkthaftungsgesetz.

14. Währung
Alle Zahlungen haben in EURO zu erfolgen soweit nicht anders schriftlich vereinbart.

15. Datenschutz
Gemäß § 26 (1) Datenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass sämtliche Kunden und Lieferantenbezogene Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung von uns verarbeitet werden.

16. Gerichtsstand/Anwendbares Recht
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die Lieferung ausführende Zweigniederlassung des AN zuständig ist, wenn der AG Vollkaufmann ist oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Der AN ist auch berechtigt am Hauptsitz des AG zu klagen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Auch für Verträge mit ausländischen AG, die ihren Firmen- oder Wohnsitz im Ausland haben, gilt über die vorstehenden Bestimmungen hinaus ausschließlich deutsches Recht. Die Gesetze über das einheitliche internationale Kaufrecht von beweglichen Sachen (UN-Recht) finden keine Anwendung.

17. Teilnichtigkeit
Diese Bedingungen sowie alle von uns geschlossenen Verträge gelten auch dann, wenn sich einzelne Bestimmungen der geschlossenen Verträge als unwirksam erweisen sollten. Bei Bedarf sind die vertragsschließenden Parteien verpflichtet, eine wirksame Ersatzbestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Unsere aktuellen AGB können Sie hier downloaden